Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Heeb Systemtechnik Dietmar Heeb

 

l. Allgemeine Bestimmungen

1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die

beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im Folgenden:

Lieferer) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden:

Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen

Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger

Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag

dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die

Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch

solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise

Lieferungen übertragen hat.

3. An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit

den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten

Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie

erstellen.

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils

geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes

vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen

Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des

persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.

3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.

4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder

rechtskräftig festgestellt sind.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis

zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung

zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer

zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der

Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte

freigeben.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung

oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern

im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der

Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass

das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen

erfüllt hat.

3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter

hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.

4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer

nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung

zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die

Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe

verpflichtet.

 

 

 

IV. Fristen für Lieferungen; Verzug

1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher

vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben,

insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen

und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen

nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der

Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg,

Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen,

verlängern sich die Fristen angemessen.

3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm

hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des

Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 2,5 % des Preises für den Teil der

Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb

genommen werden konnte.

4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als

auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten

Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer

dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in

Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens,

des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller

im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der

Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des

Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen

Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder

auf der Lieferung besteht.

6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat

nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden

angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der

Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer

oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

V. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:

a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder

abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom

Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert;

b) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb

oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder

Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu

vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in

Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

 

VI. Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist,

folgende Bestimmungen:

1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu

benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,

b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -Stoffe, wie

Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,

c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung

und Beleuchtung,

d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien,

Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für

das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den

Umständen angemessener sanitärer Anlagen: im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des

Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu

treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,

e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der

Montagestelle erforderlich sind.

2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage

verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die

erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der

Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder

Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit

fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen

und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs-

oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer

zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für

Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu

tragen.

5. Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des

Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme

unverzüglich zu bescheinigen.

6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der

Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die

Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung -

gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase -in Gebrauch genommen

worden ist.

VII. Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht

verweigern.

 

VIII. Sachmängel

Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich

nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist -

ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen

Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz

gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1

(Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt

sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer

vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem

Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung,

Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

3. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu rügen.

4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten

werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln

stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend

gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die

Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen

vom Besteller ersetzt zu verlangen.

5. Zunächst ist dem Lieferer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist

zu gewähren.

6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger

Schadensersatzansprüche gemäß Art. XI - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung

mindern.

7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der

vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei

natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter

oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel,

mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer

äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei

nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten

unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für

diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen

Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind

ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der

Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht

worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen

Gebrauch.

9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des

Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über

die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den

Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2

BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.

10. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. XI (Sonstige Schadenser-

satzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Art. VIII geregelten

Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines

Sachmangels sind ausgeschlossen.

 

IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land

des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im

Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von

Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen

den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller

innerhalb der in Art. VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:

a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden

Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht

nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen

Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder

Minderungsrechte zu.

b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XI.

c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der

Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich

schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle

Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller

die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen

ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung

kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu

vertreten hat.

3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutz-

rechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht

voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller

verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.

4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 a) geregelten Ansprüche

des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.

5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VIII

entsprechend.

6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Ansprüche des

Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels

sind ausgeschlossen.

 

X. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu

verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch

beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes

desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen

Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des

Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil

des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom

Vertrag bleibt unberührt.

2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 die wirtschaftliche

Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des

Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben

angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer

das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch

machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem

Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine

Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

 

XI. Sonstige Schadensersatzansprüche

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden:

Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen

Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind

usgeschlossen.

2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in

Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der

Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf

den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist

mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3. Soweit dem Besteller nach diesem Art. XI Schadensersatzansprüche zustehen,

verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist

gemäß Art. VIII Nr. 2. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz

gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

XII. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem

Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des

Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches

materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über

Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

XIII. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen

übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine

unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

Frei nach den Konditionenempfehlung des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V.

– Stand: Januar 2014 -